Bei der Wiederholungswahl für das 19. Berliner Abgeordnetenhaus im Februar 2023 wurden die Karten neu gemischt. Mit 28,2% der Stimmen erzielte die CDU ihr bestes Ergebnis seit mehr als 20 Jahren und stellte damit den Fortbestand der rot-rot-grünen Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen in Frage. Die SPD erlitt derweil einen Rekordverlust und erhielt nur noch 18,4% der Stimmen. Obwohl eine erneute rot-rot-grüne Koalition möglich gewesen wäre, schlossen sich SPD und CDU zu einer großen Koalition zusammen. Damit wird Kai Wegner der erste christdemokratische Bürgermeister von Berlin seit über 20 Jahren.

Als Public-Affairs-Unternehmen mit dem Schwerpunkt Gesundheitspolitik möchten wir einen Einblick in die gesundheitspolitischen Pläne der neuen Regierungskoalition geben. Der gemeinsame Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien wurden Anfang April vorgestellt. Die CDU wird für die Bereiche Finanzen, Kultur, Justiz und Verbraucherschutz, Bildung, Jugend und Familie sowie Umwelt, Mobilität und Klimaschutz zuständig sein. Die SPD hingegen wird für Stadtplanung, Bauen und Wohnen, Wirtschaft, Inneres und Sport, Gesundheit, Wissenschaft und Pflege sowie Arbeit, Soziales und Antidiskriminierung zuständig sein.

In der Präambel des Koalitionsvertrages heißt es: "Die Förderung der Kulturwirtschaft, der Kreativwirtschaft, der Gesundheitswirtschaft und der Sportmetropole Berlin sind für uns unverzichtbar." Neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals steht der Ausbau der medizinischen Versorgung durch die Krankenhäuser und deren finanzielle Ausstattung im Mittelpunkt. Die beiden landeseigenen Krankenhauskonzerne Charité und Vivantes spielen dabei eine besondere Rolle. Die Koalition will ihrer Trägerverantwortung stärker gerecht werden und beide Krankenhäuser in ihrer Entwicklung unterstützen und die Zusammenarbeit untereinander, aber auch mit Wirtschaftspartnern und außeruniversitären Einrichtungen ausbauen und fördern. Sorge bereitet derweil die von der Bundesregierung geplante Krankenhausstrukturreform, die erhebliche Veränderungen im Gesundheitswesen mit sich bringen wird. Es wird befürchtet, dass es zu Einschränkungen in der Versorgung kommen könnte. Der Berliner Senat will sich deshalb auf Bundesebene für entsprechende Rahmenbedingungen einsetzen. Dazu gehört auch die Entwicklung bedarfsgerechter, ergänzender ambulanter Strukturen.

Auch die Rolle Berlins als Forschungs- und Wirtschaftsstandort für Gesundheit wird diskutiert. Ziel der Koalition ist es, die Stadt zu einem führenden Biotech-Standort zu machen, der internationale Spitzenforschung und gute Versorgung verbindet. Gemeinsam mit Brandenburg soll eine Zukunftsregion für die Gesundheitswirtschaft geschaffen werden, die gleichzeitig ein globaler Hotspot für neuartige Therapien ist und Forschungsprojekte insbesondere zur Frauengesundheit unterstützt. Die Förderung von Start-ups und anderen Unternehmen soll durch vereinfachte Verwaltungsprozesse und den Ausbau der Digitalisierung erfolgen. Letztere soll unter Einbeziehung digitaler Angebote wie der elektronischen Patientenakte, Telemonitoring und Telehealth-Lösungen einen datenschutzsicheren Rahmen erhalten und den Aufbau einer gemeinsamen Gesundheitsdatenplattform ermöglichen.

Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die zahlreichen Pläne der neuen Landesregierung umgesetzt werden können. Bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2026 hat die neue Koalition etwa drei Jahre Zeit, sich zu bewähren. Dann werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob sie mit den Ergebnissen zufrieden sind oder nicht.

RPP wird die Entwicklungen in Berlin weiter verfolgen. Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, können Sie uns jederzeit kontaktieren.