Am Sonntag, dem 8. Oktober, fanden in zwei sehr einflussreichen Bundesländern in Deutschland Landtagswahlen statt: Bayern und Hessen. Bayern ist das größte Bundesland Deutschlands und verfügt über eine starke politische Position sowie eine der stärksten Volkswirtschaften. Hessen zeichnet sich ebenfalls durch seine wirtschaftliche Stärke aus und verfügt über großen politischen Einfluss, insbesondere im Finanzbereich. Daher werden die Ergebnisse dieser Landtagswahlen einen großen Einfluss auf die politische Landschaft in Deutschland haben. 

Landtagswahl in Hessen

Die Wahlen am 8. Oktober haben interessante Ergebnisse erbracht, die die politische Landschaft in der Region beleuchten. Die Christdemokraten (CDU) haben ihre Position als dominierende Kraft im Landtag behauptet und 34,6 % der Stimmen erhalten, mit ihrem Spitzenkandidaten, dem derzeitigen Ministerpräsidenten Boris Rhein, an der Spitze. Als zweitstärkste politische Kraft in Hessen hat sich die AfD (Alternative für Deutschland) herauskristallisiert, die mit 18,4 % ein historisches Hoch erreichte und damit ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte.

Einen Rückschlag mussten dagegen die Sozialdemokraten (SPD) hinnehmen, die mit 15,1 Prozent der Stimmen ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis in Hessen erzielten und damit knapp vor den Grünen lagen, die 14,8 Prozent erhielten. Die FDP schaffte mit 5 % den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag, während die Linkspartei mit 3,1 % der Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte.

Der hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU, Boris Rhein, denkt nach diesen Ergebnissen über mögliche Koalitionspartner nach. Er hat angedeutet, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit den Grünen, der SPD und der FDP prüfen wird. Angesichts der erfolgreichen Zusammenarbeit mit den Grünen in der Vergangenheit werden diese die erste Partei sein, mit der Gespräche geführt werden.

Im Bereich Gesundheit ist Kai Klose von den Grünen der aktuelle hessische Gesundheitsminister. Bislang ist nicht bekannt, ob er dieses Amt auch in Zukunft ausüben wird. Was die Gesundheitspolitik betrifft, so will die CDU die Notaufnahmen entlasten. Die Grünen haben eine ähnliche Vision und betonen die Notwendigkeit, die Koordination zwischen Rettungsdiensten, Notaufnahmen und ärztlichen Bereitschaftsdiensten zu verbessern. Weitere Einzelheiten werden deutlich werden, wenn der Koalitionsvertrag vorliegt.

Landtagswahl in Bayern

Die bayerische Landtagswahl war im Vorfeld von Skandalen um den Parteivorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, umgeben. Seinem Ansehen scheint dies jedoch nicht geschadet zu haben, da seine Partei am Wahlabend zu den Gewinnern gehörte.

Die vorläufigen Ergebnisse der Wahl vom 8. Oktober sprechen für sich. Die Christdemokraten (CSU) konnten ihre Position als stärkste Kraft erneut behaupten und erhielten 37 % der Wählerstimmen. Die bereits erwähnten Freien Wähler konnten trotz des Skandals um ihren Vorsitzenden einen Zuwachs von 4,2 % verzeichnen und wurden mit 15,8 % der Stimmen zweitstärkste Kraft im Parlament.

Zu den Gewinnern dieser Wahl gehört auch die rechtspopulistische AfD, die mit 14,6 % drittstärkste Kraft im Parlament wurde.

Die Verlierer sind eindeutig die Parteien der Bundesregierung, die Rekordverluste hinnehmen mussten. Ihre Ergebnisse sind ein Indiz für die Unzufriedenheit der bayerischen Wähler mit der Bundespolitik und decken sich mit dem Trend bei den Wahlen in Hessen.

Bereits vor der Wahl haben die bisherigen Koalitionspartner CSU und Freie Wähler angekündigt, wieder miteinander koalieren zu wollen. Die Verschiebung des Kräfteverhältnisses könnte aber auch zu einer Neuverteilung der Ministerien führen. Die Freien Wähler haben bereits ihr Interesse an dem noch CSU-geführten Landwirtschaftsministerium bekundet.

Gesundheitsminister Klaus Holetschek wurde als Landtagsabgeordneter wiedergewählt, wird aber Gerüchten zufolge das Gesundheitsministerium nicht mehr führen. Er soll Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion werden. Für die Öffentlichkeitsarbeit im Gesundheitsbereich ist diese Entwicklung jedoch keineswegs nachteilig, da der Fraktionsvorsitzende im Landtag wichtige koordinierende Aufgaben wahrnimmt. Holetscheks Affinität zu Gesundheitsthemen bedeutet ein offenes Ohr bei dem CSU-Politiker, der für seine Dialogbereitschaft bekannt ist.

Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden soll noch in dieser Woche stattfinden.

Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag, wird als Nachfolger Holetscheks im Ministerium für Gesundheit und Pflege gehandelt. Damit wäre der vakante Posten mit einem bekannten Gesicht besetzt, das mit den Belangen der Gesundheitswirtschaft bereits vertraut ist.

Alle weiteren Entwicklungen werden weiterhin von RPP überwacht und mitgeteilt.