Artikel & Nachrichten

Der langwierige Prozess der Regierungsbildung in Belgien unterstreicht die Herausforderungen des fragmentierten politischen Systems des Landes. Während die regionalen Regierungen ihre Gesundheitsagenden vorantreiben, bleibt die föderale Ebene unbeweglich, was Auswirkungen auf die Finanzierung des Gesundheitswesens und Reformen hat.

In diesem Artikel geben wir Ihnen einen Überblick über den aktuellen Stand der Verhandlungen auf Bundesebene, während wir uns dem Ende des Jahres nähern und auf ein Weihnachtswunder hoffen.

Wallonische und flämische Regierungen: Bereits festgelegte Gesundheitsprioritäten

Sowohl die wallonische als auch die flämische Regierung sind bereits Ende 2024 gebildet worden. Die wallonische Regierung zwischen MR und Les Engagés wurde am 11. Juli gebildet, wobei Dr. Yves Coppieters (Les Engagés) zum Gesundheitsminister ernannt wurde. Zu seinen Prioritäten gehören die Stärkung der Zusammenarbeit mit den Hausärzten, die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die Verbesserung der ambulanten Versorgung und die Einbeziehung der Prävention in den Mittelpunkt der Gesundheitspolitik, einschließlich Impfungen und Krebsvorsorge. Weitere Schwerpunkte sind die psychische Gesundheit, die Verbesserung der Betreuungsmöglichkeiten für ältere Menschen und die Lösung dringender umweltbedingter Gesundheitsprobleme wie die PFAS-Kontamination.

In Flandern wurde die Regierung im September 2024 nach einer Vereinbarung zwischen den Parteien N-VA, Vooruit und CD&V gebildet. Caroline Gennez (Vooruit) ist Gesundheitsministerin. Im Mittelpunkt ihrer Agenda steht der Abbau der Wartelisten für Menschen mit Behinderungen durch Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro im Jahr 2025, wobei die dringendsten Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen und Teilbudgets zugunsten einer vollständigen finanziellen Unterstützung abgeschafft werden sollen. Sie will den Zugang zur Pflege durch sofortige Investitionen und langfristige Strukturreformen verbessern, um eine gerechte Unterstützung für alle Bedürftigen zu gewährleisten.

Brüsseler Regierung: Festgefahren in Verhandlungen

Die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt befindet sich sechs Monate nach den Wahlen vom 9. Juni immer noch in Verhandlungen. Zu den wichtigsten Fragen gehört das Veto der Sozialistischen Partei (PS) gegen die Bildung einer Koalition mit der flämischen nationalistischen N-VA. Auf der niederländischsprachigen Seite haben die Verhandlungen unter der Leitung von Elke Van den Brandt (Groen) begonnen, aber eine umfassende Einigung ist nach wie vor nicht in Sicht.

Der anhaltende Stillstand birgt die Gefahr, dass sich gesundheitspolitische Initiativen verzögern, einschließlich des Abbaus der Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung in den verschiedenen Brüsseler Gemeinden.

Bundesregierung: Ein Wartespiel

Seit dem 10. Dezember befinden sich die belgischen Koalitionsverhandlungen weiterhin in einer Sackgasse. Trotz mehrfacher Verlängerungen hat Bart De Wever noch immer keinen tragfähigen Koalitionsvorschlag vorgelegt, da Meinungsverschiedenheiten über Haushaltsprioritäten und Reformen weiterhin den Fortschritt behindern.

Zu den wichtigsten Streitpunkten gehört die Steuerpolitik: MR wehrt sich gegen neue Steuern, während Vooruit für Abgaben auf Spitzenverdiener plädiert, und die dringende Notwendigkeit, ein Haushaltsdefizit von 20 Milliarden Euro zu beheben. Hinzu kommen steigende Verteidigungskosten und eine verpasste Frist für die endgültige Finanzierung des Gesundheitswesens bis 2025.

Wann können wir mit einer neuen Regierung rechnen?

Die Bildung einer neuen belgischen Regierung ist vor Weihnachten unwahrscheinlich. Zwar hat der König das Mandat des Formators bis zum 20. Dezember verlängert, doch die Fortschritte sind nach wie vor minimal, da wichtige Verhandlungen ins Stocken geraten sind und sich die Spannungen zwischen den Parteien verschärft haben.

Was bedeutet das für die Gesundheitspolitik des Bundes?

Der Haushalt des INAMI (Nationales Institut für Kranken- und Invaliditätsversicherung), der sich jährlich auf über 40 Milliarden Euro beläuft (was 15% des belgischen Staatshaushalts entspricht), ist derzeit aufgrund der laufenden Verhandlungen für die neue Regierung in der Schwebe. Dieser Haushalt deckt ein breites Spektrum an gesundheitsbezogenen Ausgaben ab, einschließlich medizinischer Erstattungen, Mutterschaftsurlaub und Krankenhausfinanzierung.

Während der Haushalt traditionell jedes Jahr um 2,5% über der Inflation wächst, um den steigenden Anforderungen im Gesundheitswesen gerecht zu werden, haben politische Spannungen eine Einigung über die diesjährige Erhöhung verhindert. Die Parteien MR und N-VA setzen sich für Kostensenkungen im Gesundheitswesen ein, während Vooruit, Les Engagés und CD&V auf das übliche Wachstum von 2,5% drängen.

Der INAMI-Haushalt 2025 spiegelt vorerst die Zahlen für 2024 wider, wobei Reformen wie die Anpassung der Kostenerstattung für Telemedizin und die Erhöhung der Krankenhausfinanzierung aufgeschoben werden.