Artikel & Nachrichten

Die Koalitionsregierung des liberalen luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel hat bei den Parlamentswahlen am Sonntag, den 8. Oktober, ihre parlamentarische Mehrheit verloren. Auch die Grünen waren die größten Verlierer. Insgesamt waren 284.000 der über 650.000 Einwohner Luxemburgs wahlberechtigt. Der scheidende Premierminister Xavier Bettel hatte mit über 34.000 Stimmen die höchste Wahlbeteiligung aller Personenstimmen.

Insgesamt hat die CSV wie bei den letzten Wahlen im Jahr 2018 mit 29% der Stimmen um 0,9 Prozentpunkte gewonnen, wie aus den am Sonntagabend veröffentlichten vollständigen Ergebnissen hervorgeht. Mit 21 Sitzen, genauso viele wie vor fünf Jahren, schien die CSV in einer starken Position zu sein. Die Drei-Parteien-Regierung aus Liberalen, Sozialisten und Grünen, die seit 2013 von Xavier Bettel geführt wird, wird nicht fortgesetzt werden können. Bei den letzten Wahlen kontrollierte Bettels Koalition 31 der 60 Sitze im luxemburgischen Parlament. Die Liberalen konnten ihre Unterstützung sogar auf 18,7% und 14 Sitze am vergangenen Sonntag steigern, während die Unterstützung für die Grünen um fast sieben Punkte auf 8,5% sank und sie sich mit nur vier statt neun Sitzen an den Rand gedrängt sahen.

Die CSV mit ihrem Spitzenkandidaten Luc Frieden hat in der Vergangenheit das politische Leben im Großherzogtum dominiert. Xavier Bettel trat die Nachfolge des Christdemokraten Jean-Claude Juncker an, der zu diesem Zeitpunkt der am längsten amtierende demokratisch gewählte Regierungschef Europas gewesen war. Doch die Partei war nach einer Umkehrung der Allianzen vor 10 Jahren nicht mehr an der Macht.

Frieden, ebenfalls ehemaliger Finanzminister der Juncker-Ära, ist nun vom Staatsoberhaupt, Großherzog Henri, mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Luc Frieden wird höchstwahrscheinlich ein Bündnis mit der liberalen Partei von Bettel eingehen. Allerdings gibt es auch die zweite Möglichkeit, eine Koalition mit den Sozialisten der scheidenden Gesundheitsministerin Paulette Lenert zu bilden, die nun über 11 Parlamentssitze verfügt. Es scheint jedoch eine klare Präferenz für eine CSV/DP-Koalitionsregierung mit einer soliden Mehrheit von 35 Sitzen zu geben, mit Luc Frieden als Premierminister und Xavier Bettel als neuem Außenminister, ein Job, der ihm auch bei seinen europäischen Ambitionen helfen könnte. Die Koalitionsverhandlungen beginnen am Mittwoch, den 11. Oktober.

Mit Wirtschaftsindikatoren, die besser sind als der europäische Durchschnitt - Wachstum, Beschäftigung, Medianlohn - nimmt Luxemburg mit seinem Finanzzentrum eine privilegierte Stellung innerhalb der EU ein und hat das höchste Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt der Welt.

Autor:
Thomas Krings
de_DEGerman
WordPress Cookie Hinweis von Real Cookie Banner