Am Sonntag, den 14. Mai 2023, finden im kleinsten Bundesland Deutschlands, der Freien Hansestadt Bremen, Landtagswahlen statt. Seit dem 2. Weltkrieg wird Bremen von der Sozialdemokratischen Partei (SPD) regiert, die sich im Moment mit den Grünen und der Linkspartei zusammentut.

Bei einer Gesamtwahlbeteiligung von 56,8% hat die SPD mit rund 30% Stimmen erneut gewonnen. Die Grünen verloren viele Stimmen mit einer Wahlbeteiligung von knapp 12%, was ihr schlechtestes Wahlergebnis in Bremen seit Jahrzehnten war. Folgerichtig trat die Senatorin für Umwelt und Mobilität, Maike Schaefer, zurück und die beiden Vorsitzenden Alexandra Werwath und Florian Pfeffer kündigten an, bei der nächsten Bürgerschaftswahl nicht mehr anzutreten. Auch die Linkspartei erreichte mit rund 11% der Stimmen fast das Ergebnis der letzten Landtagswahl. In Bremen steht sie deutlich besser da als die Linke in der Bürgerschaft, was sie als Vertrauensbeweis für ihre Landespolitik sieht.

Nach den ersten Hochrechnungen war klar, dass eine Mehrheit für ein fortschrittliches Bündnis aus SPD, Grünen und Linken bleibt. Nur wenige Wochen später einigten sich die Parteien auf einen Koalitionsvertrag, der die Grundlage für eine gemeinsame Regierung bilden wird.

Die Linkspartei wird für die Bereiche Gesundheit, Pflege, Frauen, Gleichstellung und Verbraucherschutz zuständig sein. Im Kapitel Gesundheit erklären die Parteien, dass Prävention und Gesundheitsförderung die Grundlage ihrer Gesundheitspolitik sein werden. Ziel ist es, allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung in allen Phasen zu ermöglichen, von der Prävention und Gesundheitsförderung über die ambulante und stationäre Versorgung bis zur Rehabilitation. Zur Verbesserung der ambulanten Versorgung wird die Koalition durch die Einrichtung von steuerfinanzierten kommunalen Versorgungszentren aktiv werden, um die Lücken zu schließen, die durch altersbedingte Praxisschließungen entstanden sind. Für die stationäre Versorgung wird die Koalition eine sektorübergreifende Versorgungsplanung mit Ausbau der ambulanten und teilstationären Versorgung in Krankenhäusern entwickeln. Die Notfallversorgung wird in enger Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten weiterentwickelt. Ein weiterer Schwerpunkt der Regierungskoalition ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und die Gewinnung junger Menschen für Pflegeberufe, um auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige Versorgung gewährleisten zu können.

Der Koalitionsvertrag wurde am 3. Juli 2023 unterzeichnet. Die neue Regierung wird aller Voraussicht nach in der ersten Juliwoche ins Amt gewählt werden - gerade noch rechtzeitig vor den Sommerferien in Bremen.

RPP wird die weitere Entwicklung in der Bremer Politik beobachten. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich jederzeit gerne an uns wenden.